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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitszeit - Nichtleitende angestellte Ärzte - Öffentliche Krankenanstalten - Tarifgehalt - Wochenarbeitszeit - Vollarbeit - Arbeitsbereitschaft - Anspruch auf Überstundenvergütung

Verfahrensgang

• LAG Hamburg, 20.02.1958 - 1 Sa 16/57
• BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

Papierfundstellen

• BB 1961, 483
• DB 1961, 506

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 443/57

  Arbeitszeit der angestellten Ärzte in den öffentlichen Krankenanstalten

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Der erkennende Senat hält an dieser, bereits in dem Grundsatzurteil vom Jl. März i960 (BAG 9, 147 ff = AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche) und dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. Juli i960 - 5 AZR 510/b8 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche - "3 vertretenen Auffassung nach erneuter Überprüfung aus den nachfolgenden Gründen fest:.

  Wie der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 31. März i960 (BAG 9, 147 ff. [151, 132] = AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ärzte , Gehaltsansprüche) zum Ausdruck gebracht hat, vermag er sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.

  Das angefochtene Urteil hält sich insoweit durchaus im Rahmen der von dem erkennenden Senat in den Urteilen vom 31»März I960 und 21.Juli I960 (BAG 9, 147 ff» = AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und AP Kr. 18 zu § 611 BGB Ärzte Gehaltsansprüche) aufgestellterjGrundsätze, auf die verwiesen wird.

• BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56

  Bereitschaftsdienst und Überstunden

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Arbeitsbereitschaft die Tatsache, daß bei ihr Zeiten an gespannter Tätigkeit mit Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung wechseln (BAG 5, 236 = AP Nr. 3 zu § 7 AZO; BAG 8, 25 / T 21, 28 / = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG 8, 63 f l - l j = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) .
• BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

  Verwirkung - Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Bei dieser Sachlage ergibt sich aber für das den Schwerpunkt des Verwirkungsbegriffes bildende Umstandsmoment ( vgl. BAG 6, 165 ff. und die dort zit. Rechtsprechung u.Literatur), daß die Beklagte nicht der Ansicht sein und sich darauf einrichten konnte, Vergütungsansprüche der bei ihr tätigen Assistenzärzte würden in keinem Palle geltendgemacht werden.

 
• BAG, 08.07.1959 - 4 AZR 274/58

  Beamte - Festgesetzte Arbeitszeit - Regelmäßige Arbeitszeit - Übertragung …

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Arbeitsbereitschaft die Tatsache, daß bei ihr Zeiten an gespannter Tätigkeit mit Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung wechseln (BAG 5, 236 = AP Nr. 3 zu § 7 AZO; BAG 8, 25 / T 21, 28 / = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG 8, 63 f l - l j = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) .
• BAG, 26.02.1958 - 4 AZR 388/55

  Arbeitsbereitschaft - Bestimmung des Aufenthaltsorts - Eigene Häuslichkeit des …

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Arbeitsbereitschaft die Tatsache, daß bei ihr Zeiten an gespannter Tätigkeit mit Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung wechseln (BAG 5, 236 = AP Nr. 3 zu § 7 AZO; BAG 8, 25 / T 21, 28 / = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG 8, 63 f l - l j = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) .
• BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57

  Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf bezahlten Urlaub - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Denn wenn den Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien verbotene Mehrarbeit bildet, würde Anspruchsgrundlage infolge der nach § lj>h BGB eingetretenen Nichtigkeit dieser Abrede ein "faktisches Vertragsverhältnis" sein (BAG 5, 58 [65 f. ]; BAG 8, 47 [50] = AP Nr. 1 zu § 6.11 BGB Doppelarbeitsverhältnis) .
• BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 189/57

  Konstitutive Schriftform bei Vertragsschluss - Nichtigkeit des Vertrages ex nunc

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Denn wenn den Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien verbotene Mehrarbeit bildet, würde Anspruchsgrundlage infolge der nach § lj>h BGB eingetretenen Nichtigkeit dieser Abrede ein "faktisches Vertragsverhältnis" sein (BAG 5, 58 [65 f. ]; BAG 8, 47 [50] = AP Nr. 1 zu § 6.11 BGB Doppelarbeitsverhältnis) .
• BAG, 27.01.1955 - 2 AZR 479/54

  Rechtsstaatsprinzip: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  BGB Ziffer II 4 der Entscheidungsgründe; BAG 1, 279 = AP Nr. 4 zu § 11 KSchG mit zustimmender Anmerkung von Kueck; BGHZ 2, l84; 5, 84; 15, 56).
• BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 123/56

  Zulässigkeit einer Teilkündigung

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Das Bestehen von Gewohnheitsrecht setzt den Rechtogeltungsv/illen der dem Gewohnheitsrecht unterwor fenen Gemeinschaft voraus, d h. den Willen der Gemeinschaft, gerade auch eine auf die Nichtbezahlung geleisteter Arbeit gerichtete Rechtsnorm als solche zu verwirklichen, Aus einer jahre- oder jahrzehntelangen, einer bloßen Gewöhnung entspringenden Übung allein, so notwendig sie auch für die Entstehung von Gewohnheitsrecht sein mag, kann nicht mit Sicherheit auf das Vorliegen eines Rechtsgeltungswillens geschlossen werden (…Enneccerus- Nipperdey, Allgem. Teil d "Bürgerl »Rechts, 15°A u :l1 » , 1 Halbband, § 39, S. 264 fr»; BAG 5, 44 Z~46 7) .
• BAG, 21.07.1960 - 5 AZR 510/58

  Nichtleitende angestellte Ärzte - Öffentliche Krankenanstalten - Tarifgehalt - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Der erkennende Senat hält an dieser, bereits in dem Grundsatzurteil vom Jl. März i960 (BAG 9, 147 ff = AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche) und dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. Juli i960 - 5 AZR 510/b8 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche - "3 vertretenen Auffassung nach erneuter Überprüfung aus den nachfolgenden Gründen fest:.
• LAG Hamburg, 20.02.1958 - 1 Sa 16/57